§ 1. Vertragsparteien

  1. Das Unternehmen Sklep Wielobranżowy „ABM” Bożena Kubas, Funtimes Fotobudka Bożena Kubas mit Sitz in Pilzno, ul. Rynek 17, 39-220 Pilzno, Polen, NIP (Steuernummer): 8721055952, REGON (Unternehmensregisternummer): 690671205 (nachfolgend „Shop“), ist Betreiber des unter https://pepedesign.pl/ erreichbaren Online-Shops (nachfolgend „Website“). Dieser stellt ein teleinformatisches System im Sinne des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege dar, das die Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung und den Empfang von Daten über Telekommunikationsnetze ermöglicht. Der Shop betreibt den Versandhandel mit Artikeln und Produkten für Schlafzimmer, d. h. Möbeln und Zubehör (nachfolgend „Waren“).
  2. Natürliche Personen, einschließlich natürlicher Personen, die eine Einzelfirma betreiben und über die Website einkaufen (nachfolgend „Käufer“), erklären, dass sie volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, sodass sie über die Website einen Kaufvertrag abschließen können.
  3. Verkäufer der über den Online-Shop angebotenen Waren ist der Shop.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln den Erwerb von Waren und die Aufgabe von Bestellungen über die Website, die Annahme und Ausführung (Lieferung) bestellter Waren sowie die damit verbundenen Kosten, die Rückgabe von Waren und die Rechte und Pflichten der Parteien eines geschlossenen Kaufvertrags, einschließlich der Rechte und Pflichten im Falle einer etwaigen Vertragswidrigkeit der Waren.

§ 2. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand der durch eine Bestellung über die Website geschlossenen Kaufverträge sind die im Handelsangebot des Shops aufgeführten Waren, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angezeigt werden, sofern sie bei Annahme der Bestellung durch den Shop verfügbar sind. Die Beschreibungen der Waren einschließlich ihrer Preise stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar und sind nicht als Angebot im Sinne des polnischen Zivilgesetzbuches zu verstehen. Durch die Bestellung gibt der Käufer zugleich ein Angebot zum Kauf der angegebenen Ware zu dem Preis und mit den Eigenschaften ab, die in der Warenbeschreibung auf der Website genannt sind.
  2. Aktuelle Informationen über Verfügbarkeit und Lagerbestand einzelner Waren sowie deren Preise werden dem Käufer spätestens dann zur Verfügung gestellt, wenn er seinen Willen erklärt, an den Vertrag gebunden zu sein. Die auf der Website angegebenen Preise sind nicht unveränderlich und können aufgrund einer Entscheidung des Shops geändert werden. Über solche Änderungen informiert der Shop durch Veröffentlichung des neuen Preises.
  3. Die Preise sämtlicher auf der Website angebotenen Waren sind in polnischen Złoty (PLN) angegeben.
  4. Der Shop behält sich das Recht vor, die Preise der Waren zu ändern sowie Sonderaktionen und Ausverkäufe auf der Website durchzuführen oder einzustellen. Dieses Recht des Shops berührt nicht die Rechte der Käufer, insbesondere nicht die Bedingungen von Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen aufgegeben wurden.

§ 3. Aufgabe von Bestellungen

  1. Bei der Aufgabe einer Bestellung auf der Website hat der Käufer die Art und Menge der Waren, die Zahlungsart sowie den Liefertermin und das Lieferzeitfenster auszuwählen und den Lieferort anzugeben.
  2. Für die Bestellung einzelner oder aller Waren können Höchstmengen oder Höchstgewichte je Bestellung gelten. Überschreitet die Anzahl oder das Gewicht der ausgewählten Waren beim Zusammenstellen der Bestellung auf der Website eine solche Grenze, wird der Käufer darüber spätestens bei der Bestätigung der Bestellung durch den Shop informiert. In diesem Fall kann der Käufer die Bestellung vollständig stornieren oder auf einen Teil verzichten, sodass der Shop eine Teilbestellung ausführen kann, die die festgelegte Grenze nicht überschreitet.
  3. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Shop die Annahme der Bestellung zur Ausführung nach Maßgabe des § 5 dieser AGB bestätigt.
  4. Der Verkäufer übersendet eine Bestätigung der Bestellaufgabe an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer.
  5. Werden auf der Website Waren angeboten, deren Preis vom Gewicht abhängt, wird dieser als Preis je Gewichtseinheit angegeben. In diesem Fall richtet sich der vom Käufer für die bestellte Ware zu zahlende Preis nach deren tatsächlichem Gewicht.

§ 4. Kontaktaufnahme mit dem Käufer

  1. Spätestens bei der Angabe seiner personenbezogenen Daten im Bestellprozess oder bei einer Anfrage zur Verfügbarkeit oder zu den Eigenschaften einer vom Shop angebotenen Ware gibt der Käufer seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer an. Dadurch kann der Shop seine Informationspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend „DSGVO“) erfüllen. Der Shop kontaktiert den Käufer im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag oder seiner Anfrage über die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer.

§ 5. Bestellbestätigung

  1. Jede vom Käufer im Shop aufgegebene Bestellung muss vom Shop innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang bestätigt werden. Die Bestätigung der Bestellung durch den Shop gilt als Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Shop.
  2. Eine vom Shop noch nicht bestätigte Bestellung kann vom Shop storniert werden, wenn eine Bestätigung ihrer Ausführung nicht möglich ist, weil der Käufer die erforderlichen Kontaktdaten oder die Lieferadresse für die bestellten Waren nicht übermittelt hat, die vom Käufer gewählten Waren nicht verfügbar sind oder der Käufer auf Fragen des Shops, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind, nicht antwortet (wichtiger Grund). Dies gilt insbesondere für Fragen zu der Bestellbeschränkung gemäß § 3 Abs. 2 dieser AGB. Die Mitteilung über die Stornierung der Bestellung wird unter Angabe der wichtigen Gründe innerhalb von sieben Werktagen nach Aufgabe der Bestellung per E-Mail versandt.
  3. Bis zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Käufers und deren Annahme durch den Shop kommt zwischen den Parteien weder ein Kaufvertrag noch ein anderer zivilrechtlicher Vertrag zustande.
  4. Vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer 2 kommt mit der Bestätigung der Annahme der Bestellung ein Kaufvertrag über die Ware zwischen dem Käufer und dem Shop zustande. Der Shop kann jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn eine dem Käufer, der Verbraucher ist, aufgrund seines Zahlungsverzugs gesetzte zusätzliche Frist von 14 Tagen erfolglos verstrichen ist. Ist die vom Käufer gekaufte Ware nicht verfügbar, unterrichtet der Shop den Käufer unverzüglich darüber und stellt ihm die Wahl, entweder die Erfüllung des Kaufvertrags unter Inkaufnahme der Verzögerung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und den gezahlten Betrag zurückzuerhalten.

§ 6. Zahlungsarten

  1. Die Zahlung für die bestellte Ware kann innerhalb von 24 Stunden nach Aufgabe der Bestellung auf eine der auf der Website angegebenen Arten erfolgen:
    1. przelewem tradycyjnym przed dostawą Towaru
    2. kartą kredytową lub płatniczą (Visa, Mastercard) – transakcja on-line przez centrum autoryzacji kart wskazane na Stronie internetowej lub inny sposób płatności wskazany podczas realizacji zamówienia.
  2. Zur Abwicklung der Zahlungen kann der Shop externe Zahlungsdienstleister (PayU, Przelewy24, DotPay und andere) einsetzen. Daher kann der Käufer für die Zahlung auf die Website des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden. Vor Durchführung der Zahlung erklärt der Käufer, dass er die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters sowie den Inhalt der von diesem verlangten Einwilligungen zur Kenntnis genommen hat.
  3. Die Gebühren externer Dienstleister für die Nutzung der vom Käufer gewählten Zahlungsarten trägt der Shop. Dies gilt nicht für Gebühren und Provisionen, die gegebenenfalls von der Bank erhoben werden, über die der Käufer seinen Einkauf auf der Website bezahlt.
  4. Informationen zur Zahlung werden dem Käufer bei der Bestellaufgabe per E-Mail an die von ihm angegebene Adresse gesendet.
  5. Mit der Ausführung der Bestellung wird unverzüglich begonnen, nachdem die Zahlung auf dem Konto des Shops eingegangen ist.
  6. Unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung informiert der Shop den Käufer über den Gesamtpreis der Waren und sämtliche zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls vom Käufer zu tragen sind (Transport und etwaige weitere Zusatzleistungen).

§ 7. Ausführungsfrist

  1. Die Ausführungszeit ist der Zeitraum ab der Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Shop (jedoch nicht vor dem Eingang der vollständigen Zahlung für die bestellten Waren) bis zum Versand der Bestellung an den Käufer. Bei der Berechnung der Ausführungszeit werden ausschließlich Werktage berücksichtigt.
  2. Enthält eine Bestellung nicht verfügbare Waren, informiert der Shop den Käufer nach Maßgabe dieser AGB darüber. In diesem Fall wird die Ausführungsfrist ausgesetzt, bis der Käufer entschieden hat, ob er auf die Verfügbarkeit der fehlenden Ware warten möchte, damit die gesamte Bestellung ausgeführt werden kann, oder ob die Bestellung ohne diese Ware ausgeführt werden soll.
  3. Der Shop behält sich das Recht vor, die Ausführungszeit in Fällen zu verlängern, auf die er keinen Einfluss hat, insbesondere bei höherer Gewalt, Streiks, Unterbrechungen der Versorgung mit Versorgungsleistungen oder dem Erlass von Rechtsvorschriften, die die Lieferung der Waren in der vom Shop vorgesehenen Weise oder seine bisherige Geschäftstätigkeit erheblich erschweren oder unmöglich machen und dadurch die fristgerechte Ausführung der Bestellung verhindern. In einem solchen Fall wird der Käufer unverzüglich per E-Mail oder telefonisch informiert.

§ 8. Lieferung der Waren

  1. Die bestellten Waren werden ausschließlich innerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen geliefert.
  2. Die Lieferung der Waren erfolgt nur in ausgewählten Gebieten der Republik Polen. Der Käufer kann vor Aufgabe seiner Bestellung über die Website prüfen, ob das gewünschte Gebiet beliefert wird. Ist ein entsprechendes Modul auf der Website nicht vorhanden oder vorübergehend nicht verfügbar, kann er sich mit dieser Frage an den Shop wenden, der sie unverzüglich beantworten sollte.
  3. Die Lieferung der Waren erfolgt durch Kurierdienste, die im Auftrag des Shops tätig sind.
  4. Die Kosten für die Lieferung der bestellten Waren trägt der Käufer, insbesondere die Versandkosten des Kurierdienstes.
  5. Die Lieferkosten hängen von der gewählten Lieferart (sofern der Shop aktuell mehrere Lieferarten anbietet), vom Bruttobestellwert (ohne Lieferkosten und nach Berücksichtigung etwaiger zu diesem Zeitpunkt vom Shop angebotener Rabatte) sowie vom Liefertermin und Lieferzeitfenster ab.
  6. Die Versandkosten für die Sendung mit den bestellten Waren werden dem Käufer unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung mitgeteilt.
  7. Ändert der Käufer nach dem Versand der Ware aus dem Lager des Shops die ursprünglich vereinbarten Lieferbedingungen, insbesondere den Lieferort oder den Liefertermin, kann dies zusätzliche Kosten verursachen, die ausschließlich der Käufer trägt. Die zusätzlichen Lieferkosten müssen sachlich begründet sein, unter anderem durch eine Entscheidung des Kurierdienstes.
  8. Der Empfang der Bestellung vom Kurierdienst sollte durch eine schriftliche Empfangsbestätigung quittiert werden. Mit der Quittierung der Sendung gehen das Eigentum an der Ware sowie sämtliche mit deren Besitz und Gebrauch verbundenen Risiken, insbesondere das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware, auf den Käufer über.
  9. Bei der Entgegennahme der Ware sollte der Käufer prüfen, ob die Sendung Transportschäden aufweist und ob ihr Inhalt der Bestellung entspricht.
  10. Mit der Aufgabe der Bestellung verpflichtet sich der Käufer, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person am bei der Bestellung gewählten Termin und innerhalb des gewählten Zeitfensters an der Lieferadresse anwesend sein wird. Der Shop bemüht sich nach Kräften, die Bestellung innerhalb dieses Zeitraums zu liefern. Eine genaue Lieferuhrzeit kann nicht vereinbart werden.
  11. Der Shop ist verpflichtet, mangelfreie Waren zu liefern.

§ 9. Widerrufsrecht

  1. Ist der Käufer Verbraucher oder eine der in Ziffer 2 unten genannten Personen, ist er vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 8 berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom mit dem Shop geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
  2. Gemäß Art. 38a des polnischen Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (nachfolgend „Verbraucherrechtegesetz“) gelten die in Kapitel 4 dieses Gesetzes enthaltenen Verbrauchervorschriften (zum Recht auf Rücktritt vom Vertrag in bestimmten Fällen) auch für eine natürliche Person, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere nach Maßgabe des Gegenstands ihrer gewerblichen Tätigkeit, der aufgrund der Vorschriften über das Zentrale Gewerberegister und die Information über die Wirtschaftstätigkeit (CEIDG) zugänglich ist.
  3. Gemäß dem Verbraucherrechtegesetz ist ein Käufer, der Verbraucher im Sinne von Art. 22¹ des polnischen Zivilgesetzbuches ist, sowie ein Unternehmer, der einen Vertrag ohne beruflichen Charakter abschließt (nachfolgend gemeinsam „Berechtigter“), berechtigt, einen im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume des Shops geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, mit Ausnahme der in Art. 33, Art. 34 Abs. 2 und Art. 35 des Verbraucherrechtegesetzes genannten Kosten, innerhalb von 14 Tagen ab dem folgenden Zeitpunkt zu widerrufen:
    1. ab dem Tag, an dem der Berechtigte oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, bei Verträgen, nach denen der Shop zur Übergabe einer Sache und zur Übertragung des Eigentums an ihr verpflichtet ist; umfasst der Vertrag mehrere Waren, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden, ab der Inbesitznahme der letzten Ware, Teilsendung oder des letzten Teils; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum ab der Inbesitznahme der ersten Ware;
    2. ab dem Tag des Vertragsschlusses bei allen übrigen Verträgen.
  4. Um sein Widerrufsrecht aus einem mit dem Shop geschlossenen Kaufvertrag auszuüben, hat der Berechtigte den Shop vor Ablauf der 14-tägigen Frist durch eine eindeutige Erklärung (per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags zu informieren.
  5. Im Falle des Widerrufs erstattet der Shop dem Berechtigten sämtliche erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Berechtigte eine andere als die vom Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat). Unabhängig davon kann der Shop die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware verweigern.
  6. Der Shop erstattet die Zahlungen mit demselben Zahlungsmittel, das der Berechtigte bei der Bezahlung der zurückgegebenen Ware verwendet hat. Eine Ausnahme gilt, wenn der Berechtigte ausdrücklich einer anderen Erstattungsart zustimmt.
  7. Die aufgrund eines Widerrufs zurückgegebene Ware muss vollständig sein (einschließlich Zubehör, Verpackung und sämtlicher Beigaben, die einen wesentlichen Bestandteil der Ware bilden). Der Berechtigte haftet für einen Wertverlust der zurückgesandten Ware, wenn dieser auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.
  8. Das Widerrufsrecht steht dem Berechtigten in den in Art. 38 Nr. 1 bis 13 des Verbraucherrechtegesetzes genannten Fällen nicht zu. Dies betrifft insbesondere folgende Waren:
    1. nicht vorgefertigte Waren, die nach der Spezifikation des besonders geschützten Käufers hergestellt werden oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dienen;
    2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
    3. Waren, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Entfernen der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
    4. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden werden;
    5. Ton- oder Bildaufnahmen sowie Computerprogramme, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern diese nach der Lieferung geöffnet wurde;
    6. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

§ 10. Rechte des Käufers aus gesetzlicher Mängelhaftung und Garantie

  1. Werden Mängel an der Ware festgestellt, kann der Käufer eine Reklamation aufgrund gesetzlicher Mängelhaftung oder einer Garantie einreichen.
  2. Der Shop haftet aufgrund der gesetzlichen Mängelhaftung für die Qualität der angebotenen Waren und bearbeitet Reklamationen nach den geltenden Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches über die Mängelhaftung.
  3. Bei Waren, für die eine Garantie besteht, übergibt der Shop dem Käufer zusammen mit der Ware die vom Garantiegeber erhaltene Garantieerklärung in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (Garantieurkunde).
  4. Reicht der Käufer eine Reklamation aus einer Garantie ein, wird sie vom Garantiegeber nach den in der Garantieerklärung festgelegten Bedingungen bearbeitet.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, in seiner Reklamation Angaben zu machen, anhand derer der Shop die Bestellung, den Käufer, der sie aufgegeben hat, und das Bestelldatum identifizieren kann. Um eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Reklamation zu ermöglichen, sollte der Käufer dem Shop folgende Angaben übermitteln:
    1. Angaben zum Käufer, einschließlich seiner E-Mail-Adresse oder Postanschrift, über die der Shop mit ihm kommunizieren kann, um zu der eingereichten Reklamation Stellung zu nehmen;
    2. Bestellnummer;
    3. Beschreibung des Mangels der Ware;
    4. Angabe, ob die Reklamation auf die gesetzliche Mängelhaftung oder auf eine Garantie gestützt werden soll (sofern zutreffend);
    5. Angabe der gewünschten Art der Abhilfe (Reparatur, Ersatz, Preisminderung oder Erstattung des Kaufpreises).
  6. Wurde die Reklamation vom Käufer aufgrund einer Garantie eingereicht, ergibt sich die Bearbeitungsfrist aus den Bedingungen der Garantieerklärung.
  7. Der Käufer wird über das Ergebnis einer Reklamation aufgrund gesetzlicher Mängelhaftung unverzüglich informiert. Handelt es sich bei dem Reklamierenden um einen Berechtigten (einen Verbraucher oder einen Unternehmer, der einen Vertrag ohne beruflichen Charakter abgeschlossen hat), erfolgt die Benachrichtigung spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen ab Eingang der Reklamation. Diese Frist kann abweichen, wenn für bestimmte Produkte oder aufgrund besonderer Umstände nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine kürzere Frist für die Bearbeitung der Reklamation gilt.
  8. Der Shop ist weder verpflichtet noch bereit, an einer außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nach dem polnischen Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten teilzunehmen. Wird eine Streitigkeit zwischen dem Shop und einem Käufer, der Verbraucher ist, durch dessen Reklamation nicht beigelegt, übermittelt der Shop dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger eine Erklärung, mit der er die Teilnahme an einem Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ablehnt.

§ 11. Schutz personenbezogener Daten

  1. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bestellabwicklung ist Sklep Wielobranżowy „ABM” Bożena Kubas, Funtimes Fotobudka Bożena Kubas mit Sitz in Pilzno, ul. Rynek 17, 39-220 Pilzno, Polen, NIP: 8721055952, REGON: 690671205.
  2. Die Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen, damit es auf Antrag der betroffenen Person vor Abschluss eines Vertrags tätig wird, gilt als Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vorbereitung und Ausführung der Bestellung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (der Aufgabe der Bestellung) erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.
  3. Die vom Käufer während der Bestellabwicklung übermittelten personenbezogenen Daten sind für deren Durchführung erforderlich und werden vom Shop zur Erfüllung des geschlossenen Vertrags verarbeitet.
  4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Shop erfolgt gemäß der DSGVO, dem polnischen Gesetz vom 10. Mai 2018 über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetzblatt 2018, Pos. 1000 in der jeweils geänderten Fassung), dem polnischen Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 in der jeweils geänderten Fassung) sowie dem polnischen Telekommunikationsgesetz vom 16. Juli 2004 (Gesetzblatt 2004 Nr. 171, Pos. 1800 in der jeweils geänderten Fassung). Im Zusammenhang mit den Zwecken der Verarbeitung personenbezogener Daten der Käufer können Empfänger dieser Daten Einrichtungen sein, die an der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen beteiligt sind (z. B. das Finanzamt, die Sozialversicherungsanstalt ZUS oder Unternehmen, die Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erbringen, etwa Transportunternehmen), sowie Dienstleister des Verantwortlichen, z. B. IT-Dienstleister, Buchhaltungsbüros, Marketingagenturen oder Anwaltskanzleien.
  5. Der Käufer hat das Recht auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten sowie auf deren Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung (soweit dies nach den tatsächlichen Umständen und den rechtlichen Verpflichtungen des Shops zulässig ist), auf Datenübertragbarkeit sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (z. B. wenn Daten zu Marketingzwecken verarbeitet werden). Darüber hinaus hat der Käufer das Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, dem Präsidenten des polnischen Amtes für den Schutz personenbezogener Daten, einzulegen.
  6. Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers auf Grundlage einer Einwilligung (z. B. wenn der Käufer den Shop kontaktiert, um Informationen über eine Ware zu erhalten), berührt der Widerruf dieser Einwilligung nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die der Verantwortliche vor dem Widerruf vorgenommen hat.
  7. Der Käufer kann in den Empfang von kommerziellen Informationen des Shops über elektronische Kommunikationsmittel (an seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer) einwilligen.
  8. Der Käufer kann der Nutzung von Telekommunikationsendgeräten durch den Shop zu Zwecken des Direktmarketings zustimmen.

§ 12. Regeln für den Warenverkauf unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei der Mehrwertsteuer

  1. Gemäß den Bestimmungen des polnischen Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Gesetzblatt 2011 Nr. 177, Pos. 1054 in der jeweils geänderten Fassung, nachfolgend „Umsatzsteuergesetz“) unterliegt ein Kaufvertrag über Waren aus bestimmten Sortimenten des Shops mit einem Nettogesamtwert von mehr als 20.000,00 PLN, der mit einem als aktiver Umsatzsteuerpflichtiger registrierten Unternehmer abgeschlossen wird, dem sogenannten Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft). Dementsprechend regelt dieser Paragraf der AGB den Verkauf von Waren, wenn der Käufer einen einmaligen Kauf von Waren im Wert von mehr als 20.000,00 PLN netto beabsichtigt, sofern dieser Kauf mit einer Umsatzsteuerrechnung belegt werden soll und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. transakcja nie jest objęta zwolnieniem, o którym mowa w art. 43 ust. 1 pkt 2 Ustawy o VAT, tj. nie dotyczy towarów wykorzystywanych wyłącznie na cele działalności zwolnionej od podatku;
    2. Nabywca jest podatnikiem, o którym mowa w art. 15 Ustawy o VAT, zarejestrowanym jako podatnik VAT czynny;
    3. łączna wartość sprzedanych Towarów w ramach jednolitej gospodarczo transakcji przekroczy 20.000 zł netto.
  2. Ein Käufer, der Waren im Gesamtwert von 20.000,00 PLN netto erwerben möchte und dessen Geschäft durch eine Umsatzsteuerrechnung dokumentiert werden soll, ist verpflichtet, eine vorläufige Bestellung zusammen mit Scans der in Ziffer 3 unten genannten Unterlagen an die auf der Website angegebene E-Mail-Adresse des Shops zu senden. Anschließend hat der Käufer die Originale der in Ziffer 3 genannten Unterlagen unverzüglich an die auf der Website angegebene Anschrift des Shops zu übermitteln.
  3. Zur Durchführung einer Transaktion gemäß Ziffer 1 ist der Käufer verpflichtet, zunächst elektronisch und anschließend an die in Ziffer 2 angegebene Anschrift die folgenden Unterlagen zu übermitteln:
  4. einen Auszug aus dem Landesgerichtsregister (KRS) oder aus dem Zentralen Gewerberegister und der Information über die Wirtschaftstätigkeit (CEIDG; elektronischer Ausdruck);
  5. eine Kopie der Entscheidung zur Bestätigung der Registrierung des Käufers als aktiver Umsatzsteuerpflichtiger (VAT-5), die höchstens drei Monate zuvor ausgestellt wurde;
  6. eine vom Käufer oder einer von ihm ordnungsgemäß bevollmächtigten Person unterzeichnete Erklärung über die umsatzsteuerliche Behandlung des Warenliefergeschäfts sowie eine Erklärung mit Angabe des für den Käufer zuständigen Leiters des Finanzamts.
  7. Unbeschadet aller übrigen Rechte, die dem Shop aufgrund dieser AGB und der geltenden Rechtsvorschriften zustehen, ist der Shop berechtigt, sich an den für den Käufer zuständigen Leiter des Finanzamts zu wenden, um dessen Status als aktiver Umsatzsteuerpflichtiger bestätigen zu lassen (Verfahren nach Art. 96 Abs. 13 des Umsatzsteuergesetzes).
  8. Nach positiver Überprüfung des Käufers anhand der eingereichten und geprüften Unterlagen gemäß diesem Paragrafen informiert der Shop den Käufer über das weitere Verfahren für den Verkauf der Ware.
  9. Nach Bezahlung der Waren durch den Käufer stellt der Shop dem Käufer eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis mit dem Vermerk „Reverse Charge“ aus. Der Käufer ist zur Abrechnung der Umsatzsteuer aus dem Erwerb der Waren nach den in diesem Dokument festgelegten Regeln verpflichtet.
  10. Der Shop ist berechtigt, vom Käufer Ersatz sämtlicher Schäden zu verlangen, die durch die Vorlage falscher, unvollständiger oder gefälschter Unterlagen gemäß Ziffer 3 oben oder durch unzutreffende oder unvollständige Erklärungen des Käufers entstehen.

§ 13. Schlussbestimmungen

  1. Der Shop behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere aus folgenden Gründen:
    1. spowodowanych działaniem siły wyższej,
    2. zmiany zasięgu, zakresu lub rodzaju działalności gospodarczej prowadzonej przez Sklep lub zaprzestania prowadzenia przez Sklep działalności gospodarczej,
    3. zmiany przepisów obowiązującego prawa lub wydania przez organy władzy państwowej orzeczeń, zarządzeń lub decyzji powodujących konieczność zmiany postanowień Regulaminu,
    4. z innych przyczyn, uzasadnionych zmianami organizacyjnymi w Sklepie, względami ekonomicznymi, społecznymi, koniecznością dostosowania Regulaminu do rozwiązań proponowanych przez nowe technologie lub koniecznością ograniczenia lub wyeliminowania działań Nabywców lub osób trzecich niezgodnych z przepisami prawa, zasadami współżycia społecznego, dobrymi obyczajami lub niniejszym Regulaminem.
  2. Sämtliche auf der Website dargestellten Warenbilder und Bezeichnungen dienen ausschließlich der Identifizierung. Sie können eingetragene Marken sein oder dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Ihre weitere Verwendung, Nutzung oder Wiedergabe, ganz oder teilweise, ist ohne vorherige Zustimmung der Berechtigten untersagt.
  3. Der Shop verleiht die angebotenen Waren nicht zu Testzwecken. Deshalb ist der Abschluss von Kaufverträgen auf Probe oder anderen ähnlichen atypischen Verträgen, beispielsweise Verträgen zur Erprobung der Ware oder Kaufverträgen unter Eigentumsvorbehalt, nicht zulässig.
  4. Für Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuches und anderer maßgeblicher allgemein geltender Rechtsvorschriften.
  5. Etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien des Rechtsgeschäfts werden von dem ordentlichen Gericht entschieden, das für den Sitz des Shops zuständig ist. Die entsprechenden Rechte der Käufer, die Verbraucher sind, bleiben davon unberührt.
  6. Änderungen dieser AGB treten nach ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Dies gilt insbesondere für Änderungen der Warenpreise.
  7. Für den zwischen dem Shop und dem Käufer geschlossenen Vertrag gelten die AGB, die am Tag des Vertragsschlusses in Kraft waren und auf der Website veröffentlicht wurden. Eine Änderung der AGB nach dem Vertragsschluss, aber vor der Erfüllung der Verpflichtungen durch eine der Parteien, hat keinen Einfluss auf den Inhalt des bereits geschlossenen Vertrags oder auf die Rechte und Pflichten der Parteien.
  8. Sollte sich herausstellen, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB gegen Vorschriften über Verbraucherrechte, insbesondere gegen Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes, verstoßen, mit diesen unvereinbar sind oder eine unzulässige Vertragsklausel darstellen, finden diese Bestimmungen gegenüber Verbrauchern keine Anwendung und gelten ihnen gegenüber als nicht vereinbart. Diese Regelung gilt entsprechend auch für Unternehmer, die einen Vertrag ohne beruflichen Charakter abschließen, soweit dies aus den allgemein geltenden Rechtsvorschriften folgt.
  9. Diese AGB sind urheberrechtlich geschützt. Ihre vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Zustimmung der Berechtigten ist untersagt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die die Erhebung einer Klage gegen den Rechtsverletzer nach sich ziehen kann.
  10. Der Shop kann die Website jederzeit ändern, ohne deren Nutzer, die Käufer der Waren oder Dritte zuvor darüber informieren zu müssen. Insbesondere kann er auf der Website angebotene Waren entfernen, deren angegebene Preise oder andere Angaben zu den dargestellten Waren ändern, Beschreibungen oder Funktionen einzelner Waren ergänzen, neue Waren einführen sowie Sonderaktionen und Ausverkäufe einführen, ändern oder beenden. Änderungen der Website gelten ab ihrer Veröffentlichung auf der Website und finden auf zuvor geschlossene Verträge keine Anwendung.